Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer

  Disziplinarmaßnahme gegen einen Soldaten auf Grund des Führens gleichgeschlechtlicher Beziehungen - Bewusstes Hinwegsetzen über § 175 Strafgesetzbuch (StGB) - Verfehlungen auf homosexuellen Gebiet als schweres Dienstvergehen - Disziplinare Erheblichkeit bei homosexuellen ...

Wird zitiert von ... (6)

• BVerwG, 25.09.2008 - 2 WD 19.07

  Achtungs- und Vertrauenswahrungsgebot nach Ausscheiden aus dem Dienst; treues …

  Eine Beschränkung der Berufung auf einzelne Anschuldigungspunkte wäre zudem ohnehin nicht zulässig (stRspr, vgl. u.a Urteile vom 12. Mai 1971 - BVerwG 2 WD 2.69 -, vom 10. Juni 1970 - BVerwG 2 WD 73.69 - …und vom 13. Juni 2006 - BVerwG 2 WD 1.06 - Dau, WDO, 4. Aufl. 2002, § 116 Rn. 16).
• BVerwG, 29.04.1976 - 2 WD 57.75

  Sexueller Übergriff eines Soldaten als Verstoß gegen die Pflicht zur …

  Nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in II WD 73/69 stelle eine hier gar nicht festgestellte Homosexualität außerhalb der Bundeswehr mit Außenstehenden ohne jeden Zusammenhang mit dem dienstlichen Bereich keine Dienstpflichtverletzung dar.

  So hat denn auch der Senat in seinem vom Verteidiger herangezogenen freisprechenden Urteil vom 10. Juni 1970 - II WD 73/69 - ausdrücklich klargestellt, daß es dabei nicht um außerdienstliche gleichgeschlechtliche Beziehungen von anstößiger oder - bedingt durch besondere Umstände - auffälliger Weise ging.

• BVerwG, 13.06.2006 - 2 WD 1.06

  Berufungsbeschränkung; volle Berufung; verspäteter Dienstantritt; Fälschung eines …

  Denn eine Beschränkung der Berufung auf einzelne Anschuldigungspunkte ist nicht zulässig (stRspr, vgl. u.a. Urteile vom 12. Mai 1971 - BVerwG 2 WD 2.69 - und vom 10. Juni 1970 - BVerwG 2 WD 73.69 - Dau, WDO, 4. Aufl. 2002, § 116 Rn. 16).

 
• BVerwG, 03.12.1970 - I WD 4.70

  Außerdienstliche Verfehlungen im geschlechtlichen Intimbereich als eine …

  Ebenso wie bei der Verletzung der ehelichen Treuepflicht (vgl. BDH Urteil vom 5. Februar 1963 - WD 87/62 - BVerwG Urteil vom 7. Oktober 1969 - I WD 59/68) und bei homosexueller Betätigung von Soldaten (vgl. BVerwG Urteil vom 10. Juni 1970 - II WD 73/69) liegt auch bei allen sonstigen außerdienstlichen Verfehlungen im geschlechtlichen Intimbereich eine Dienstpflichtverletzung nur vor, wenn die Verfehlung durch Störung der militärischen Ordnung den dienstlichen Bereich berührt.
• BVerwG, 25.10.1979 - 1 WB 113.78

  Eignung und Verwendung eines Soldaten als Vorgesetzter - Ausschluss der weiteren …

  Auf der Linie dieser Entwicklung liegt die Entscheidung des 2. Wehrdienstsenats des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. Juni 1970 (NZWehrr 1971, 31 = ZBR 1971, 30), in der im disziplinaren Bereich die Frage verneint worden ist, ob ein Soldat wegen seiner außerdienstlichen gleichgeschlechtlichen Beziehungen als vertrauensunwürdig für den Dienst anzusehen ist.
• BVerwG, 16.02.1976 - 6 B 83.75

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Beförderungseignung eines …

  Das Oberverwaltungsgericht ist nicht von dem in der Beschwerdeschrift angeführten Urteil des II. Wehrdienstsenats des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. Juni 1970 - II WD 73/69 - (ZBR 1971, 30) abgewichen.